Rettungsanker Rüstung

Wenn der Mittelstand Werte und Freiheiten aufgibt

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Dr. Michael A. Peschke

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Diplom-Ökonom Dr. Michael A. Peschke

Immer mehr Mittelständler aus der Industrie flüchten krisenbedingt in die schuldenfinanzierte Rüstungswelt. Sie geben damit - so die Kritiker - ihre Werte und unternehmerischen Freiheiten auf. Hier dazu einige Aspekte.

Lage der deutschen Industrie

In einem Interview mit dem Ökonomen Daniel Stelter hat Oliver Barta, Hauptgeschäftsführer von Südwestmetall, bemerkenswert offen die Lage in der deutschen Metall- und Elektroindustrie geschildert. Es ist immer wichtig, dass man O-Töne aus der Branche bekommt. In den vergangenen Tagen habe ich auch mit einigen Brancheninsidern gesprochen, die die Aussagen Bartas weitgehend bestätigen. Hier das Wesentliche:

  • Größte Krise der Bundesrepublik: Die Produktion liegt 15 Prozent unter dem Stand von 2018/19, die Beschäftigung nur 8 Prozent darunter. Die Lohnsumme ist trotzdem um 12 Prozent gestiegen. Rechnerisch ergibt sich daraus ein Überhang von 500.000 bis 600.000 Stellen.
  • Schwache Ertragslage: Etwa die Hälfte der Unternehmen kommt auf eine EBIT-Marge von höchstens 2 Prozent. Die Banken finanzieren das Durchhalten immer seltener. Die Möglichkeiten zum Stellenabbau über natürliche Fluktuation und klassische Vorruhestandsregeln sind bald ausgeschöpft.
  • Schrumpfung: Rund zwei Drittel der Beschäftigten arbeiten in schrumpfenden Bereichen, 18 bis 20 Prozent in stagnierenden. 4 bis 5 Prozent sind in wachsenden Feldern tätig (Rüstung, Robotik, Medizintechnik) tätig. Der Verbrenner-Antriebsstrang sei „nicht zu reanimieren“ und müsse sozialverträglich abgewickelt werden. Die Innovationsbereiche bräuchten Lohnstückkosten, die zumindest in Europa konkurrenzfähig sind.
  • Ursachen: Die qualitativen Alleinstellungsmerkmale der deutschen Industrie sind weg, beim Auto durch die E-Mobilität, im Maschinenbau durch Konkurrenz aus Asien. Vor allem China hat aufgeholt und bietet immer häufiger 20 - 25 Prozent günstiger und qualitativ mindestens gleichwertig an. Dazu kommen Energie, Steuern und eine ausufernde Regulierung (bei der LKW-Typzulassung etwa drei- bis viermal so viel Aufwand wie in Asien). Die Konkurrenz sitzt inzwischen auch in Europa, z. B. im Osten oder in Portugal.
  • Nase voll: Die Unternehmer haben keine Lust mehr auf Diskussionen mit der Politik. Sie beobachten die Lage und treffen ihre Entscheidungen, immer häufiger zugunsten von Standorten im Ausland. In Deutschland wird seit Jahren nur noch das Nötigste investiert. Das geht an die Substanz.
  • Was nötig wäre: Die Tarifparteien müssten die Arbeitskosten um etwa 15 Prozent senken, etwa über eine 40-Stunden-Woche wie bei Mercedes. Dazu müsste die Politik bei Steuern, Energie, Bürokratie und Sozialabgaben entlasten. Ein bloßer Verzicht auf neue Belastungen reiche nicht. Doch das ist wohl eine Illusion. Die als große Reformen verkauften Maßnahmen der Politik seien in Wahrheit Abgabenerhöhungen, etwa über höhere Beitragsbemessungsgrenzen. Der Sachverständigenrat rechnet sogar mit Sozialbeiträgen von 45,4 Prozent im Jahr 2030 und 49,7 Prozent im Jahr 2040.

Ausweg Rüstung

Neben der Abwanderung ins Ausland setzen immer mehr Mittelständler auf den politisch geförderten Rettungsanker “Rüstung”. Die Bunderegierung ist in einem Rüstungsrausch, ob von den USA und ihrem militärisch-industriellen Komplex gezwungen sei mal dahingestellt. Militär-Keynesianismus scheint im Denken der Politik der einzige Ausweg aus der Wirtschaftsstagnation zu sein.

Deutschlands Regierung plant für 2026 Militärausgaben von rund 128 Milliarden Euro nach der Nato-Rechnung. Bis 2035 sollen alle Nato-Staaten fünf statt zwei Prozent ihres BIP für Verteidigung ausgeben. Wie hoch die Rüstungsausgaben sind und wie sie sich entwickelt haben, zeigt die nachfolgende Grafik. 

Dabei ist bemerkenswert, wie gering die russischen Ausgaben im Vergleich zu den NATO-Ausgaben sind. Wenn sich US-Präsident Donald Trump durchsetzt, dann gibt es noch einen satten Anstieg der US-Ausgaben von rund 500 Mrd. US-Dollar. Vor diesem Hintergrund ist die von der Politik schon als hysterisch zu bezeichnende Russland-Phobie wenig glaubwürdig. Es sieht eher danach aus, dass da Steuerzahlergeld im großen Stil abgesaugt wird.

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Bezahlt wird der Rüstungsboom größtenteils auf Pump: Verteidigungsausgaben sind weitgehend von der Schuldenbremse befreit, die für Schulen, Brücken und Pflege weiter gilt. Rheinmetall allein hat nach eigenen Angaben rund 23.000 Zulieferer. Die Mitgliederzahl des Branchenverbands BDSV stieg binnen eines Jahres von 243 auf 440. „Wir werden von Interessenten überrannt“, heißt es dort.

Einer nach dem anderen kippt um

In den Grundsätzen von Freudenberg steht bis heute: „Wir stellen keine Produkte her, die dazu bestimmt sind, Menschen Schaden zuzufügen.“ Trotzdem fragt Konzernchef Mohsen Sohi: „Können wir ‚Nein‘ sagen, wenn Deutschland Dichtungen für Militärfahrzeuge braucht?“. Schaeffler, bislang Spezialist für Wälzlager, baut mit dem Drohnenhersteller Helsing ein Milliardengeschäft auf. In Berlin werden aus einem früheren Pierburg-Werk für Autoteile Artilleriegeschosse. Der Zulieferer Jopp hat jede fünfte Stelle gestrichen und will seine Schalt- und Kühlsysteme nun ans Militär liefern. Deutz bietet Motoren für Radpanzer an, VW prüft Militärfahrzeuge in Osnabrück. Auch Brose und Dürr prüfen Projekte mit Militärbezug. Bei einer IHK-Veranstaltung in Stuttgart mit Bundeswehr und Nato kamen mehr als 350 Mittelständler. Was gestern noch Firmenkultur war, gilt heute als Wettbewerbsnachteil. So schnell kann es gehen, wenn es um die Existenz geht. Werte sind offensichtlich das Papier nicht wert, auf denen sie stehen.

Waffen schaffen keinen Wohlstand

Eine Granate wird verschossen oder sie liegt im Depot. Sie macht nichts produktiver, sie baut nichts auf und erzeugt keine Folgeinvestitionen. Ökonomisch ist sie ein reiner Verbrauch, der auf Kredit vorgezogen wird. Zinsen und Tilgung zahlen künftige Steuerzahler, während Infrastruktur, Bildung und Energiewende leer ausgehen. Selbst Branchenkenner warnen, der Markt sei zu klein, um allen Neulingen dauerhaft Wachstum zu sichern. Viele Mittelständler bekommen ohnehin nur Mitnahmegeschäfte als Unterlieferant. Die Krise der Industrie wird so nicht gelöst, nur vertagt.

Dazu kommt die Logik des Aufrüstens. Wer Milliarden in Kapazitäten steckt, braucht Abnehmer, Exporte und eine Bedrohungslage, die diese Ausgaben rechtfertigt. Rüstungsspiralen haben noch nie Sicherheit geschaffen. Sie erzeugen Misstrauen und machen es leichter, zur Waffe zu greifen. Am Ende hängt eine ganze Industrie wirtschaftlich davon ab, dass Spannungen anhalten.

Und die Gesellschaft spaltet sich. Gewinne fließen an Aktionäre, die Schulden tragen alle. Belegschaften, die einst stolz Autos bauten, müssen sich fragen, wofür sie arbeiten. Wer widerspricht, gilt schnell als naiv, illoyal oder “Putinversteher”. Ein Mittelstand, der seine Werte opportunistisch nach der Auftragslage richtet, verliert genau das, was ihn stark gemacht hat: Freiheit und Erfindergeist. Was wir benötigen ist eine neue Entfesselung der mittelständischen Innovationskraft, ihre Finanzierung durch möglichst viele kleine regionale Banken sowie eine Rückbesinnung auf die soziale Marktwirtschaft. Das ist der Schlüssel zum Wachstum. Ein Rüstungsboom auf Pump und eine Staatswirtschaft sind kein Ersatz dafür. 

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Kontakt: Dr. Michael A. Peschke | Sölder Str. 50 | 58239 Schwerte | Fon: 0170-5885112 | mail@dr-peschke.de

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